Zulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften

Die Gründung einer Rechtsanwaltsgesellschaft nach §§ 59 c ff. BRAO setzt zusätzlich zu dem handelsregisterrechtlichen Verfahren auch die Zulassung der Rechtsanwaltsgesellschaft durch die Rechtsanwaltskammer voraus. Die BGB-Gesellschaft und die Partnerschaftsgesellschaft sind als reine Personengesellschaften dagegen nicht zulassungsfähig. Ihre Gründung bedarf daher keiner Genehmigung durch die Rechtsanwaltskammer. Die Partnerschaftsgesellschaft ist zur Eintragung beim Registergericht anzumelden. In der Regel wird die Rechtsanwaltskammer vom Registergericht vor Eintragung um eine Stellungnahme gebeten. 

Für die Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung gelten die §§ 59 c ff. BRAO. Auf die Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft finden die Bestimmungen entsprechend Anwendung.

Es wird empfohlen, vor Antragstellung zunächst einen Satzungsentwurf an die Rechtsanwaltskammer zu übersenden und diesen erst nach einer Vorprüfung notariell beurkunden zu lassen. So können einzelne Korrekturen, die aufgrund der Vorgaben der §§ 59 c ff. BRAO erforderlich werden können, noch ohne größeren Aufwand vorgenommen werden.

Für die Zulassung ist aktuell eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 500,00 € zu entrichten. 

Die Einrichtung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltsgesellschaft ist möglich. Nach § 59 m BRAO ist die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer am Sitz der Hauptniederlassung unter Beifügung der dort genannten Unterlagen unverzüglich anzuzeigen.