Geschäftsordnung

 

Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, beschlossen in der Kammerversammlung vom 12. Juli 1969, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom 17. November 2016 auf Grundlage von § 89 Abs. 3 BRAO[1]

  

I. Geschäftsjahr  

Das Geschäftsjahr und das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

  

II. Kammerversammlung

1. Ordentliche Kammerversammlung

a)    In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Kammerversammlung statt. Die ordentliche Kammerversammlung soll nach Möglichkeit im November eines jeden Jahres, spätestens aber bis 28. Februar des nächsten Jahres stattfinden.

b)    Die Kammerversammlung soll am Sitz der Rechtsanwaltskammer stattfinden. Auf Beschluss des Vorstandes kann sie an einem anderen Ort des Kammerbezirks abgehalten werden.

c)    Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Kammermitteilungen (Kammer Aktuell) mit einer Frist von mindestens 4 Wochen unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Frist beginnt am 3. Tag nach Absendung der Einladung. Er kündigt den Termin der Kammerversammlung in derselben Form oder auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer spätestens drei Monate vor dem Termin der Kammerversammlung an.

d)    Der Präsident setzt die Tagesordnung der Kammerversammlung fest. Vorschläge für die Aufnahme bestimmter Gegenstände in die Tagesordnung der nächsten Kammerversammlung sind bis spätestens  zwei Monate vor der Versammlung schriftlich anzuzeigen. Von mindestens 20 Mitgliedern unterzeichnete Vorschläge müssen, andere können in die Tagesordnung aufgenommen werden.

e)    Die Kammerversammlungen sind nicht öffentlich. Den Angestellten der Rechtsanwaltskammer kann der Versammlungsleiter die Anwesenheit gestatten. Außerdem kann der Versammlungsleiter die Anwesenheit von Gästen zulassen, wenn die Kammerversammlung nicht widerspricht.  

 

2. Außerordentliche Kammerversammlung

a)     Außerordentliche Kammerversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn 5 % der Mitglieder (Stand 31. Dezember des vergangenen Jahres) es gemäß § 85 Abs. 2 BRAO unter Angabe der zu behandelnden Gegenstände schriftlich beantragen.

b)    Im Übrigen gelten für die außerordentlichen Kammerversammlungen die Vorschriften für die ordentliche Kammerversammlung mit Ausnahme von II 1. c) Satz 3 und II 1. d) Satz 2 und 3 sowie mit der Maßgabe, dass die Einladungsfrist auf zwei Wochen verkürzt werden kann.  

 

3. Durchführung der Kammerversammlung  

a)    Die Kammerversammlung ist beschlussunfähig, wenn weniger als 50 Kammermitglieder anwesend sind und die Beschlussunfähigkeit in der Versammlung gerügt wird. In diesem Fall ist eine neue Kammerversammlung einzuberufen, bei der die Einladungsfrist auf eine Woche abgekürzt werden kann; diese Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn in der Einladung darauf hingewiesen wird.

b)    Die Mitglieder können ihr Stimm- und Wahlrecht nur persönlich ausüben. Jeder Teilnehmer hat den Nachweis seiner Kammerzugehörigkeit zu führen und ist in die Anwesenheitsliste einzutragen.

c)    Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung das nach Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Präsidiums, im Falle der Verhinderung des gesamten Präsidiums das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Vorstands, führt den Vorsitz in der Kammerversammlung.

d)    Beschlüsse können nur über Punkte der Tagesordnung gefasst werden.

e)    Der Vorsitzende leitet die Versammlung. Er erteilt und entzieht das Wort und kann einen Redner zur Ordnung rufen. Gegen die Entziehung des Wortes steht dem Betroffenen der sofortige Einspruch an die Kammerversammlung zu, die darüber anschließend ohne Erörterung beschließt.

f)     Zur Geschäftsordnung ist das Wort jederzeit zu erteilen.
Die Kammerversammlung kann jederzeit auf Antrag eines Mitgliedes den Schluss der Aussprache über einen Gegenstand beschließen. In diesem Fall erhalten nur noch der Antragsteller und ein etwaiger Berichterstatter das Wort.

g)    Nach Schluss der Aussprache stellt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung, gegebenenfalls sämtliche dazu gestellte Anträge. Über die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Anträge entscheidet der Vorsitzende. Vor der Abstimmung ist der schriftlich niedergelegte, vom Antragsteller unterzeichnete Antrag vom Vorsitzenden zu verlesen, wenn die Kammerversammlung hierauf nicht verzichtet.

h)    Die Abstimmung erfolgt durch Handaufheben. Auf Antrag hat die Abstimmung schriftlich und geheim stattzufinden, wenn mindestens ein Drittel der anwesenden Kammermitglieder diesem Antrag zustimmt. Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit (50 % + 1 der abgegebenen – nicht der anwesenden – Stimmen) gefasst, soweit nicht das Gesetz oder diese Geschäftsordnung  eine andere Mehrheit vorsehen. Stimmenthaltungen zählen nicht als Stimmabgabe.  

i)     Das Abstimmungsergebnis wird von dem Vorsitzenden festgestellt. Der Vorsitzende kann Stimmzähler bestellen.

j)     Über den Verlauf der Kammerversammlung, insbesondere über die in ihr gefassten Beschlüsse, ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Ist der Schriftführer verhindert, wird er durch das an Lebensjahren jüngste anwesende Mitglied des Präsidiums vertreten.  

 

III. Wahlen zum Vorstand  

1.     Der Vorstand besteht aus 37 Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine andere Zahl der Vorstandsmitglieder festsetzen. Solange der Vorstand aus 37 Mitgliedern besteht, gehören
6 Mitglieder dem Landgerichtsbezirk Darmstadt,
4 Mitglieder dem Landgerichtsbezirk Wiesbaden,
3 Mitglieder dem Landgerichtsbezirk Gießen,
je 2 Mitglieder den Landgerichtsbezirken Hanau und Limburg,
und 20 Mitglieder dem Landgerichtsbezirk Frankfurt am Main an.

Bei einer Änderung der Zahl der Vorstandsmitglieder oder der Landgerichtsbezirke ist darauf Bedacht zu nehmen, dass ein angemessenes Verhältnis hinsichtlich der Vertretung der einzelnen Landgerichtsbezirke gewahrt wird. Jeder Landgerichtsbezirk soll mit mindestens zwei Vorstandsmitgliedern vertreten sein.

 

2.     Gewählt werden können nur Mitglieder, die in einem Wahlvorschlag eines Mitglieds der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main enthalten sind. Wahlvorschläge, getrennt nach Landgerichtsbezirken, sind spätestens 2 Wochen vor dem Zeitpunkt der Kammerversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle einzureichen. Später eingehende Vorschläge werden nicht berücksichtigt. Jedes Mitglied kann die eingegangenen Wahlvorschläge auf der Geschäftsstelle einsehen.

 

3.     Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim, es sei denn, die Kammerversammlung beschließt mit einer Mehrheit von mindestens dreiviertel der anwesenden Kammermitglieder eine Abstimmung durch Handaufhebung.

Die Wahl wird jeweils in gesonderten Wahlgängen für die Kandidaten der verschiedenen Landgerichtsbezirke vorgenommen. Gewählt ist derjenige, der die einfache Stimmenmehrheit auf sich vereinigt. Werden im ersten und gegebenenfalls erforderlich gewordenen zweiten Wahlgang nicht alle Plätze besetzt, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, auch wenn weniger als 50 % + 1 Stimme erreicht sind. Ergibt sich Stimmengleichheit für diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten haben,  entscheidet das Los.

Bei der Abstimmung bilden der Vorsitzende und zwei von ihm bestellte Stimmenzähler den Wahlausschuss. Dieser entscheidet bei geheimer Wahl auch über die Gültigkeit oder die Ungültigkeit der abgegebenen Stimmzettel endgültig.

Der Vorsitzende der Versammlung soll, soweit ein Wahlvorgang seine eigene Wahl betrifft, für diesen Wahlgang den Vorsitz an einen Vertreter gemäß II. 3. c) der Geschäftsordnung abgeben, der nicht selbst zur Wahl steht.

Das Wahlergebnis wird von dem Vorsitzenden festgestellt und bekanntgegeben.

 

4.     Erfolgt die Wahl durch Abgabe von Stimmzetteln, gilt Folgendes:

Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind. Die Wahl erfolgt durch Ankreuzen von auf dem Stimmzettel aufgeführten Kandidaten. Auf einem Stimmzettel kann jeder Kandidat nur eine Stimme erhalten. Wird ein Kandidat mehrfach angekreuzt, dann gilt dies als eine Stimme. Gültig sind ausschließlich Stimmzettel, die dem Wähler in der Versammlung zur Verfügung gestellt werden. Werden mehr Kandidaten angekreuzt als Vorstandsmitglieder zu wählen sind, ist der Stimmzettel ungültig. Werden weniger Kandidaten angekreuzt als zur Wahl vorgesehen sind, ist der Stimmzettel gültig.

 

5.     Die anwesenden Gewählten sollen sich sofort über die Annahme oder Ablehnung der Wahl erklären.

Ist ein Abwesender gewählt, gibt der Präsident ihm davon schriftlich Kenntnis mit der Aufforderung, schriftlich mitzuteilen, ob er die Wahl aus einem der in § 67 BRAO genannten Gründe ablehnt.


IV. Haushalt und Rechnungsprüfung  

Die Abrechnung des Vorstandes über die Einnahmen und Ausgaben der Kammer, sowie über die Verwaltung des Vermögens wird durch zwei Rechnungsprüfer vorgeprüft, die die Kammerversammlung – zugleich mit Vertretern für den Fall der Verhinderung – jeweils für das laufende Geschäftsjahr wählt.

Der Bericht der Prüfer wird der Kammerversammlung zwecks Beschlussfassung gemäß § 89 Abs. 2 Ziff. 6 BRAO erstattet. 

Wenn die Kammerversammlung bis zum Ende des Geschäftsjahres nicht stattfindet, ist der Schatzmeister ermächtigt, bis zur Feststellung des Haushaltsplans durch die Kammerversammlung die notwendigen Ausgaben bis zur Höhe der für das Vorjahr bewilligten Mittel zu leisten und dabei notfalls das Vermögen der Kammer anzugreifen.    

 

V. Bildung von Abteilungen     

Der Vorstand ist berechtigt, gemäß § 77 BRAO Abteilungen zur selbstständigen Führung von Vorstandsgeschäften zu bilden.     

 

VI. Einsichtnahme in Protokolle     

Jedes Kammermitglied ist berechtigt, die Protokolle über die Kammerversammlungen auf der Geschäftsstelle der Kammer einzusehen.    

 

VII. Inkrafttreten der Geschäftsordnung     

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in der Kammerversammlung in Kraft und wird im Justizministerialblatt für Hessen und in den Kammermitteilungen (Kammer Aktuell) veröffentlicht.      

 

VIII.     

Beschlüsse der Kammerversammlung werden in den Kammermitteilungen (Kammer Aktuell) veröffentlicht.         

 

Frankfurt am Main, den 17. November 2016   

    

(Dr. Griem) 

Präsident der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main                     


[1] Aus Gründen des besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen geltend gleichwohl für beiderlei Geschlecht.