Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Häufige Fragen

Gebühren: Ist der in Ansatz gebrachte Gegenstandswert gerechtfertigt?

	Die Höhe des Gegenstandswertes berechnet sich am in Geld ausgedrückten Wert des Streitgegenstandes. Hierzu gibt es verschiedene gesetzliche Regelungen und richterliche Rechtsprechung. Die Rechtsanwaltskammer kann zur Höhe des Gegenstandswertes keine Angaben machen, da es sich dabei um eine Frage rein materiellrechtlicher Natur handelt, d.h. der Gegenstandswert ist vom Auftragsumfang sowie den Umständen des Einzelfalles abhängig. Im Streitfall können hierüber allein die ordentlichen Gerichte entscheiden.
Gebühren: Kann die Rechtsanwaltskammer die Rechnung meines Rechtsanwaltes überprüfen?

	Die Rechtsanwaltskammer kann bei Streitigkeiten über die Gebührenrechnung des Rechtsanwaltes nur vermittelnd tätig werden. Eine Überprüfung der Kostennote ist nicht möglich. Diese kann allein im Streitfalle durch das ordentliche Gericht überprüft werden. Die Rechtsanwaltskammer wird im gerichtlichen Verfahren als neutrale Gutachterin zu den Rahmengebühren angehört und kann daher vorher keine Stellungnahme abgeben.
Gebühren: Wann entsteht die Beratungsgebühr?

	Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt erhält für die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft eine Beratungsgebühr. Seit dem 01.07.2006 sind die anwaltlichen Tätigkeiten "Beratung, Gutachten und Mediation" in § 34 RVG geregelt. Danach soll der Rechtsanwalt für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, so erhält der Rechtsanwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, also die sogenannte übliche Vergütung. Die übliche Vergütung bestimmt sich nach der Vergütung, die am gleichen Ort in gleichen oder ähnlichen Berufen für entsprechende Dienstleistungen bezahlt zu werden pflegt. Kommt es hier, mangels einer Gebührenvereinbarung zu einem Streit zwischen Mandant und Rechtsanwalt, so ist die Höhe der Gebühr letztlich durch das Gericht zu entscheiden.
Gebühren: Wann entsteht die Verfahrensgebühr und Terminsgebühr und wie hoch sind diese?

	Anders als die Geschäftsgebühr ist die Verfahrensgebühr und auch die Terminsgebühr des gerichtlichen Verfahrens keine Rahmengebühren, sondern z. B. in der 1. Instanz auf 1,3 bzw. 1,2 festgelegt. Die Verfahrensgebühr und auch die Terminsgebühr entstehen im gerichtlichen Verfahren. Auch diese Gebühren entstehen bei einem Rechtsanwalt nur einmal, auch wenn er in derselben Sache mehrmals einen Termin bei Gericht wahrnimmt.
Gebühren: Wann und in welcher Höhe entsteht die Geschäftsgebühr?

	Wird ein Rechtsanwalt für einen Mandanten außergerichtlich tätig, d.h. berät, schreibt ein Schreiben an die Gegenseite, so entsteht eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV (bis 01.07.2006 noch Nr. 2400 RVG-VV). Die Höhe der Geschäftsgebühr ist zu ermitteln aus einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 der vollen Gebühr. Hierbei handelt es sich um eine Rahmengebühr. Bei dieser bestimmt der Rechtsanwalt gemäß § 14 RVG im Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände (Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie Einkommen- und Vermögensverhältnisse, besonderes Haftungsrisiko des Anwalts) die Höhe nach billigem Ermessen. Allerdings kann der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1,3 nur fordern, wenn die Tätigkeit entweder umfangreich war oder schwierig. Egal also wie lange Sie mit dem Rechtsanwalt sprechen, egal wie lang dessen Briefe sind, wie oft hin und her geschrieben und telefoniert wird, die Geschäftsgebühr entsteht nur einmal, wenn auch deren Höhe durch den Arbeitsaufwand mitbestimmt wird. Wird der Rechtsanwalt in einem nachfolgenden gerichtlichen Prozess ebenfalls tätig, so wird die Geschäftsgebühr in der Regel zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. (Teil 3, Vorb. 3 Nr. 4 RVG)
Gebühren: Wie hoch darf maximal eine Gebühr für ein erstes Beratungsgespräch sein?

	Ein erstes Beratungsgespräch liegt vor, wenn der Mandant als Verbraucher hinsichtlich der betreffenden Angelegenheit erstmals um einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft bittet. Bei einem solchen ersten Beratungsgespräch ist der Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes auf 190,- EUR gekappt. Ein erstes Beratungsgespräch liegt dann nicht mehr vor, wenn wegen desselben Gegenstandes eine weitere Beratung erfolgt, z. B. weil der Ratsuchende weitere Unterlagen beibringt, der Rechtsanwalt sich zunächst sachkundig machen muß, der Ratsuchende den Rechtsanwalt wegen erneuter Zusatzfragen aufsucht.
Gebühren: Wieviel kann der Rechtsanwalt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen verlangen?

	Post- und sonstige Kommunikationsgebühren sind Auslagen, die der Rechtsanwalt dem Mandanten in Rechnung stellen kann, soweit Er kann sie nach seiner Wahl entweder in voller Höhe in Rechnung stellen (Nr. 7001 RVG-VV) oder eine Pauschale in Höhe von 20% der Gebühren, höchstens jedoch 20 EUR (Nr. 7002 RVG-VV) geltend machen.
Kann die Rechtsanwaltskammer prüfen, ob mein Rechtsanwalt das Mandat sachlich richtig bearbeitet hat?

	Nein, die Rechtsanwaltskammer prüft nicht die inhaltliche Mandatsbearbeitung. Sie prüft nicht, ob ein Rechtsanwalt seinen Mandanten falsch beraten oder einen Prozess fehlerhaft geführt hat und ob dem Mandanten aus diesem Grunde gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt zusteht. Die Rechtsanwaltskammer prüft also beispielsweise nicht, ob der Rechtsanwalt eine Rechtsmittelfrist versäumt hat, einen Anspruch hat verjähren lassen oder einen in einem Prozess relevanten Sachverhalt nicht oder versehentlich falsch vorgetragen hat.
Inwieweit überprüft die Rechtsanwaltskammer das Verhalten der Rechtsanwälte?

	Entsprechend ihrem Aufgabenbereich überprüft die Rechtsanwaltskammer lediglich die Einhaltung der berufsrechtlichen (standesrechtlichen) Pflichten. Diese sind insbesondere in §§ 43 ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und in der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) geregelt. Hierzu zählen beispielsweise die Pflicht zur Verschwiegenheit, das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, der sorgfältige Umgang mit Fremdgeld und das Verbot der Umgehung des Rechtsanwaltes der Gegenseite.
Unterhalten Rechtsanwälte eine Berufshaftpflichtversicherung?

	Rechtsanwälte sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrecht zu erhalten (§ 51 Abs. 1 BRAO). Ein Direktanspruch eines aufgrund anwaltlicher Fehlleistung geschädigten Mandanten gegen die Versicherung besteht allerdings nicht. Die Mindestversicherungssumme beträgt ¤ 250.000,00 für jeden Versicherungsfall, wobei die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden können.“