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  585 + +  Ausschreibung freier Notarstellen im JMBL 7/2010 12.07.2010, 11:06  
  Im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 7/2010 vom 01.07.2010 ist die neueste Ausschreibung freier Notarstellen enthalten. In der homepage der Notarkammer unter www.notarkammer-ffm.de wird in der Rubrik "Zugang Anwaltsnotariat" unter "Ausschreibung freier Notarstellen (aus JMBL v. 01.07.2010)" auf Einzelheiten hingewiesen: http://www.notarkammer-ffm.de/Zugang_Anwaltsnotariat/zugang_anwa ltsnotariat.htm.  
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  584 + +  Ergebnisse der Satzungsversammlung am 25./26.6.2010 12.07.2010, 10:25  
  Satzungsversammlung fordert Prüfungskompetenz bei Fachanwälten

Die Satzungsversammlung (SV) fordert eine Prüfungskompetenz der Rechtsanwaltskammern bei der Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen. In ihrer Sitzung am 25. und 26.06.2010 hat die SV beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Rechtsanwaltskammern eine eigene Prüfungskompetenz im Rahmen der Verleihung des Titels eines Fachanwalts einzuräumen. Nach der bisherigen FAO sind die für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnungen zuständigen Vorstände der Rechtsanwaltskammern auf die rein formale Nachprüfung der von dem Anwärter vorgelegten Qualitätsnachweise beschränkt. Die SV hat in diesem Zusammenhang ein von einem Ausschuss erarbeitetes Konzept zur Änderung der FAO diskutiert, das u. a. einheitliche, zentral gestellte Klausuren zum Nachweis theoretischer Kenntnisse vorsieht. Neben der Schaffung eines bundeseinheitlichen Klausurensystems sieht dieses Konzept u. a. auch vor, den Zugang zu den Fachanwaltschaften in Einzelfällen zu erleichtern. Sowohl eine nicht bestandene Klausur als auch bis zu 10 % der Fälle, die zum Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen dargelegt werden müssen, sollen durch ein Fachgespräch kompensiert werden können. Dieses Konzept ist von der SV mangels Regelungskompetenz bisher lediglich ausführlich diskutiert, jedoch noch nicht beschlossen worden. Es soll dem BMJ zunächst als Modell dienen, das - gegebenenfalls in geänderter Form - zu einem späteren Zeitpunkt be-schlossen werden könnte.


Neue Beschlüsse zum Berufsrecht

Weiterhin hat die Satzungsversammlung (SV) u. a. Beschlüsse zur Kundgabe gemeinschaftlicher Berufsausübung und anderer Zusammenarbeit (§ 8 BORA), zu Kurzbe-zeichnungen (§ 9 BORA) sowie zur Beendigung einer beruflichen Zusammenarbeit (§ 32 Abs. 3 BORA) gefasst. Die Beschlüsse der 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung finden Sie bei der BRAK unter http://brak.de/seiten/pdf/SV/4SV/Beschluss_5_Sitzung_4SV.pdf . Diese Beschlüsse zur Änderung der BORA müssen noch dem BMJ vorgelegt werden. Ihre Nichtbeanstandung unterstellt, treten die Änderungen mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.
 
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  583 + +  Strukturmassnahmen in der Hessischen Justiz 23.06.2010, 14:30  
  Der Hessische Minister der Justiz hat in einer Presseerklärung http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/PKMJustiz.pdf) die Notwendigkeit von Strukturmaßnahmen in der Hessischen Justiz begründet. Dies betrifft insbesondere Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten in den Fällen:

AG Bad Arolsen
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/AGBadArolsen.pdf
AG Nidda
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/AGNidda.pdf
AG Rotenburg a.d.F.
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/AGRotenburgadF.pdf
AG SChlüchtern
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/AGSchluechtern.pdf
AG Usingen
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/AGUsingen.pdf
ArbG Bad Hersfeld
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/ArbGBadHersfeld.pdf< /a>
ArbG Hanau
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/ArbGHanau.pdf
ArbG Limburg
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/ArbGLimburg.pdf< br /> ArbG Marburg
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/ArbGMarburg.pdf< br /> ArbG Wetzlar
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/ArbGWetzlar.pdf< br /> Aussenst. und Zweigst. Lauterbach
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/AussenstUndZweigstLa uterbach.pdf
Zweigst. Eltville
http://rakffm.de/raka/rub_public/tmp/pmmjus/ZweigstEltville.pdf< /a>

Die konkreten Gründe für die Schließungen in den Einzelfällen sind der jeweiligen Presseerklärung zu entnehmen.

Der Staatssekretär Kriszeleit bietet nunmehr der Anwaltschaft an, darüber zu informieren und zu diskutieren, wenn ein entsprechender Bedarf in der Anwaltschaft besteht. Er denkt insoweit an eine mögliche Abendveranstaltung, in der er gerne Rede und Antwort stehen würde, wenn ihm dieser Bedarf aus der Anwaltschaft signalisiert wird. Zu diesem Zwecke bitten wir um Rückmeldung an die Geschäftsstelle der Kammer (
mailto:HotzkyMaia@rak-ffm.de), wenn eine solche Informationsveranstaltung gewünscht wird, mit der Bitte um kurze Angabe des vorzutragenden Problems.
 
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