Die Vertretung der europäischen Rechtsanwälte hat die Regierung Rumäniens aufgefordert, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, da diese der Europäischen Union zugrunde liegt. Der Verband europäischer Rechtsanwaltkammern, dem 250 Kammern mit mehr als 800.000 Anwälten angehören, verurteilt in einem Schreiben (in rumänischer Sprache) an Ministerpräsident Victor Ponta „auf das Schärfste“ die Eingriffe gegen die Grundprinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.  

Der Präsident des Verbandes (Fédération des Barreaux d’Europe), Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, begründet die Forderung mit den Notverordnungen der Regierung Ponta, in denen die Rechte des Verfassungsgerichts und des Volksanwalts beschnitten werden.  

Auch die Entlassung hoher, aber nicht genehmer Richter widerspreche europäischer Rechtsstaatlichkeit, zumal die Regierung überdies den vom Volk gewählten Präsidenten Rumäniens seines Amts enthoben hat. Abgesetzt wurden ferner die Präsidenten beider Parlamentskammern, die Präfekten der Gebiete sowie die Geschäftsführer des staatlichen Fernsehens und der staatlichen Unternehmen.

Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, der alle im Kammerbezirk ansässigen Anwälte angehören. Die Kammer ist unter anderem zuständig für die Zulassung von Anwälten und die Zertifizierung von Fachanwälten. Der Kammerbezirk reicht von Wiesbaden im Westen bis zur bayerischen Landesgrenze im Osten, von der südlichen Landesgrenze im Süden bis zur Region Gießen im Norden. Mit rund 18000 Rechtsanwälten ist die Kammer die – nach München – zweitgrößte Deutschlands.

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